Die jüngsten Ereignisse im Migrationsbeirat Mannheim, insbesondere die Nicht-Wiederwahl von Zahra Alibabanezhad Salem als Vorsitzende und die Ablehnung engagierter Kandidat*innen, werfen gravierende Fragen auf und erfordern eine eingehende und kritische Reflexion. Diese Vorgänge gefährden nicht nur die politische Kultur innerhalb des Gremiums, sondern stellen auch die demokratische Legitimation und Transparenz der Abläufe infrage.
Zahra Alibabanezhad Salem hat sich über Jahre hinweg unermüdlich für die Belange von Migrant*innen in Mannheim eingesetzt. Ihr Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus sowie für die Integration verdient höchste Anerkennung. Ihre Abwahl stellt nicht nur eine persönliche Niederlage dar, sondern sendet auch ein besorgniserregendes Signal an all jene, die sich für eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen. Die Tatsache, dass ihre Expertise und ihr wertvoller Einsatz nicht ausreichend gewürdigt wurden, lässt einen Verlust an Respekt und Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit erkennen.
Besonders alarmierend ist die Ablehnung von Kandidat*innen, die sich aktiv gegen Diskriminierung und für die Rechte von Minderheiten engagieren. Dies deutet auf eine besorgniserregende Tendenz hin, kritische und progressive Stimmen systematisch auszuschließen. Ein Migrationsbeirat, der nicht die gesamte Vielfalt migrantischer Perspektiven widerspiegelt, verliert seine Glaubwürdigkeit und Effektivität. Er droht zu einem Gremium zu verkommen, das bestimmte Interessen bevorzugt, während andere marginalisiert werden. Die Entscheidung des Gemeinderats sowie deren Entstehung suggerieren sehr stark, dass das genauso „gewollt“ ist. Diese Auffassung von demokratischen Diskursen verkennt die Vielfalt und Vielschichtigkeit der Mannheimer Stadtgesellschaft.
Ein weiteres zentrales Problem ist der eklatante Mangel an Transparenz. Die Gründe für die Abwahl von Zahra Alibabanezhad Salem und die Ablehnung weiterer Kandidatinnen wurden nicht nachvollziehbar dargelegt. Dies untergräbt das Vertrauen in die Institution und fördert Spekulationen sowie Misstrauen. Ein demokratisches und legitimiertes Gremium muss Transparenz und eine respektvolle, inklusive politische Kultur gewährleisten. Die derzeitige Intransparenz schadet dem Ansehen des Migrationsbeirats und gefährdet dessen zentrale Aufgabe: die wirksame Interessenvertretung der Migrantinnen in Mannheim.
Das Antidiskriminierungsbüro Mannheim solidarisiert sich mit Zahra Alibabanezhad Salem, Khalil Khalil und dem gesamten Migrationsbeirat Mannheim. Wir fordern eine klare und transparente Aufarbeitung der Vorgänge sowie eine echte Repräsentation migrantischer Stimmen. Es ist unerlässlich, dass sich alle Beteiligten für eine konstruktive und inklusive Zusammenarbeit einsetzen, um die Interessen der Migrant*innen in Mannheim glaubwürdig und nachhaltig zu vertreten. Das Vertrauen darin wurde durch das beschriebene Vorgehen der drei Fraktionen beschädigt.